5 Gründe, nach der Bundestagswahl 2017 nach vorne zu schauen und 5 Fragen dazu

Keine Atempause! Geschichte wird gemacht! Es geht voran!

  1. 87% der Wähler haben eine andere Partei als die AfD gewählt! Das Wahlergebnis der Rechtsextremen ist ein Einschnitt, wie es jeder Einzug einer neuen Partei in den Bundestag immer ist, zumal wenn sie mit einem Paukenschlag auf Platz 3 landet. Dennoch gilt: Sie sind in einer deutlichen Minderheit!
  2. Der Lackmustest einer Demokratie ist, ob im schlimmsten Falle eine Koalition demokratischer Parteien noch möglich ist, wenn die beiden größten Parteien koalieren. Auch nach dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 ist die Große Koalition rechnerisch noch möglich.
  3. Obwohl rechnerisch möglich, wurde die Große Koalition mit einem Stimmenverlust von 14% (für CDU/CSU und SPD) abgewählt. Dies betrifft ganz deutlich die SPD, aber die CDU/CSU musste einen Rückgang von fast 9% verzeichnen. Damit stellt sie zwar noch die stärkste Fraktion im Bundestag, jedoch mit einem blauen Auge statt einem klaren Mandat zur Regierungsbildung. Beständigkeit und „Keine Experimente“ waren nicht genug, um Wähler zu überzeugen. Untersuchungen zur Wählerwanderung sind noch abzuwarten, aber da der Zuwachs der AfD in ungefähr dem Verlust von CDU/CSU entspricht, stellt sich die Frage, ob diese Wahlkampfstrategie auch zum hohen Wahlergebnis der AfD beigetragen hat.
  4. Wenn „Keine Experimente“ keine Wahlen gewinnt, dann muss die Lösung gerade in Experimenten und neuen Wegen liegen. Rechnerisch ist mit „Jamaika“ eine Alternative zur Großen Koalition möglich.
  5. Neue Koalitionen sind neue Impulse für den politischen Diskurs. Im Saarland und in Schleswig-Holstein finden die Parteien im Bund schon ein Beispiel für eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Wenn sie traditionelle Denkmuster und Sichtweisen aufeinander überwinden können, dann tun sich neue Schnittstellen auf, die dem politischen Diskurs neues Leben einhauchen. (Alle reden von Jamaika – Was ist das eigentlich?)

Fragen

  1. Die FDP – nun völlig auf Lindner zugeschnitten – könnte Probleme bekommen, Personal für die Regierungsverantwortung zu finden.
  2. Die programmatischen Unterschiede zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP – in der Wirtschaftspolitik, müssen zunächst noch überbrückt werden. (Das Geschacher um die die Regierungsbildung hat begonnen, „Die Grünen haben sich von Jamaika verabschiedet“)
  3. Das Ergebnis der AfD in den neuen Bundesländern ist ernüchternd. Genauso ernüchternd sind die Reaktionen aus dem Westen, die die Ostdeutschen pauschal als Faschisten abtun. Das ist eine zu einfache Reaktion – warum muss ich mich ändern? Die wichtigere (und spannendere) Frage ist doch, warum haben die demokratischen Parteien so wenig Menschen noch angesprochen und wie können die demokratischen Parteien in den neuen Bundesländern mehr Menschen erreichen? Die Antwort darauf wird Auswirkungen auf das ganze Land haben.
  4. In welcher Weise wird eine rechtsradikale Partei wie die AfD die Art des politischen Streits im Parlament beeinflussen? Finden die anderen Parteien einen Weg, sich mit der AfD auseinanderzusetzen? Nils Markwardt hat dazu in der Zeit (Eine hysterische Bewegung) und Sascha Lobo auf Spiegel Online (Die AfD verstehen, ohne Verständnis zu entwickeln, Wie soll man mit der AfD und ihren Anhängern umgehen?) haben dazu schon einige sehr lesenswerte Überlegungen angestellt.
  5. Sachliche Argumentation, unterlegt mit Fakten – leider erreicht man auf diese Weise Menschen, die AfD, Front National, UKIP, Alt.Right etc. zuneigen nur schwer. Dies beschreibt nun den Kommunikationsstil von Angela Merkel, die nun zum vierten Mal Bundeskanzlerin wird. Wer kann hier die Auseinandersetzung mit der AfD in einer Art führen, die die gemäßigten unter ihren Wählern anspricht und zum Nachdenken bringt?
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